AGB
Liefer- und Zahlungsbedingungen – our terms – (please scroll down to see the english version)
Name und Anschrift: interfaceforce e.K. • Schwaighofstrasse 29a • 83684 Tegernsee • Germany
HRA 92469 München • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 812 902 530
Inhaber: René Storms
T: +49.8022.271667 • F: +49.8022.271668 • E-Mail: info@XSENSOR.de
Genehmigt durch das Bundeskartellamt Bonn am 12. März 2001, veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 33/2001) Stand: 22. April 2002,
1. Geltungsbereich
1.1 Aufträge werden, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gemäß den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen angenommen und ausgeführt. Dies gilt ohne besonderen Hinweis auch für alle Folgeaufträge. Edelmetallverkäufe, Reparaturen und Montagen unterliegen gesonderten Bedingungen.
1.2 Wir (nachfolgend: Der Lieferant) widersprechen hiermit ausdrücklich allen Geschäftsbedingungen des Bestellers.
1.3 Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sollen schriftlich erfolgen. Mündliche Vereinbarungen sollen unverzüglich schriftlich bestätigt werden.
1.4 Diese Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern.
2. Angebote, Unterlagen und gewerbliche Schutzrechte
2.1 Angebote gelten, soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist, für einen Zeitraum von 4 Wochen. Zwischenverkauf ist vorbehalten. Eine Lieferverpflichtung wird erst durch eine ausdrückliche Angebotsbestätigung des Lieferanten begründet.
2.2 Sofern im Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt, gelten für alle technischen Daten, Werkstoffangaben usw. die branchenüblichen Näherungswerte. Benachrichtigungen im Abänderungsfall werden nur vorgenommen, wenn eine Beschaffenheitsgarantie betroffen ist.
2.3 Sämtliche dem Besteller vom Lieferanten zur Verfügung gestellte Unterlagen bleiben Eigentum des Lieferanten; sie dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht zugänglich gemacht werden und sind, wenn dem Lieferanten der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen vollständig einschließlich aller etwa gefertigter Kopien unverzüglich zurückzugeben.
2.4 Die in Katalogen, Prospekten und anderen schriftlichen Unterlagen enthaltenen Angaben sind vom Besteller vor Übernahme und Anwendung auf die Eignung für die geplante Anwendung zu überprüfen. Dies gilt auch für die Auswahl geeigneter Materialien. Der Besteller hat sich über die Verwendungsmöglichkeiten des Produktes zu informieren.
2.5 Der Lieferant ist nicht verpflichtet, An- und/oder Vorgaben des Bestellers auf ihre Richtigkeit und/oder rechtliche Konformität zu prüfen; für diese Angaben übernimmt ausschließlich der Besteller die Gewähr. Dies gilt insbesondere auch für die Haftung für eine etwaige Verletzung gewerblicher Schutzrechte.
2.6 Der Besteller gewährleistet, dass mit der Ausführung des Auftrages keinerlei Schutzrechtsverletzungen durch beigestellte Produkte, durch Zeichnungen oder Muster des Bestellers oder Dritter verbunden sind, führt etwaige Abwehrprozesse auf eigenen Kosten und ersetzt dem Lieferanten damit verbundene Aufwendungen.
2.7 Zeichnungen, Entwürfe und Diskussionsbeiträge, die im Rahmen von im Zuge der Vertragsverhandlungen erbrachten Beratungsleistungen entworfen werden, sind unverbindlich. Ansprüche gleich welcher Art kann der Besteller aus solchen Unterlagen oder Leistungen dem Lieferanten und seinen Mitarbeitern gegenüber nicht geltend machen, es sei denn, sie hätten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
2.8 Angeforderte Muster werden vom Lieferanten nach Aufwand berechnet.
3. Auftrag
Aufträge gelten erst mit ihrer schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten als angenommen. Maßgebend für den Inhalt des damit zustande gekommenen Vertrages und Art und Inhalt des Auftrages ist der Text der Auftragsbestätigung. Der Besteller ist verpflichtet, diese in allen Teilen zu prüfen und etwaige Abweichungen unverzüglich schriftlich zu rügen.
4. Lieferzeit und -umfang
4.1 Lieferzeiten beginn mit der restlosen technischen und kaufmännischen Klärung und enden mit dem Versand bzw. der Meldung der Versandbereitschaft. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt des weiteren die Einhaltung der Verpflichtungen des Bestellers, insbesondere etwaiger Zahlungsverpflichtungen, voraus.
4.2 Bestellerseitig verlangte Änderungen lassen die Lieferzeit erneut mit dem Datum der geänderten Auftragsbestätigung beginnen.
4.3 Der Lieferant übernimmt keine Haftung für Lieferverzögerungen infolge von höherer Gewalt und ähnlichen, von ihm nicht zu vertretenden und nicht vorhersehbaren Ereignissen, wie Verweigerung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe etc. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum der Behinderung.
4.4 Der Lieferant haftet in Fällen der Nichteinhaltung des Liefervertrages oder verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferanten gesetzten Frist, nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit dieser Regelung nicht
verbunden.
4.5 Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Lieferanten gesetzten angemessenen Frist bleibt unberührt.
4.6 Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Besteller zumutbar.
5. Lieferort, Gefahrübergang
5.1 Lieferungen erfolgen ab Fertigungsstätte des Lieferanten auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern der Besteller keine Vorgaben macht, nach billigem Ermessen durch den Lieferanten.
5.2 Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage geht die Gefahr bezüglich des Liefergegenstandes, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, mit Übergabe der Produkte an den Besteller, den Spediteur oder Frachtführer, spätestens aber mit Verlassen unseres Werks oder Lagers auf den Besteller über. Bei Annahmeverzug des Bestellers geht die Gefahr bei Versandbereitschaft über und zwar auch dann, wenn Annahmeverzug erst nach Versandbereitschaft eintritt. Auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers wird die Sendung vom Lieferanten gegen Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert.
5.3 Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr bezüglich des Liefergegenstandes am Tage der Übernahme in Eigenbetrieb über.
6. Preise
6.1 Alle Preise gelten ab Werk zuzüglich Fracht/Porto, Verpackung, Versicherung und jeweils gültiger gesetzlicher MWSt. Kosten für Inbetriebnahme, Montage, Einregelung o.ä. Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
6.2 Sofern Edelmetallgeschäfte gesondert auf der Rechnung ausgewiesen sind, gilt generell der am Tage der Lieferung gültige Tagespreis gemäß den amtlichen Börsennotierungen.
7. Zahlung
7.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist der vereinbarte Preis innerhalb von 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung ohne Abzug und spesenfrei in EURO zahlbar. Gefahr und Kosten des Zahlungsvorganges
hat der Besteller zu tragen.
7.2 Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
7.3 Das Recht zur Aufrechnung hat der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
7.4 Kosten für Sicherheitsleistungen, Letter of Credit bei Auslandsgeschäften o.ä. gehen zu Lasten des Bestellers.
8. Haftung für Sachmängel
8.1 Der Besteller prüft die Produkte unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Arbeitstagen dem Lieferanten schriftlich anzuzeigen, verdeckte Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Entdeckung.
8.2 Mängel, die dem Lieferanten an den von ihm gelieferten Produkten innerhalb von 12 Monaten nach Inbetriebnahme, jedoch spätestens 15 Monate nach Gefahrenübergang angezeigt werden, bessert der Lieferant nach eigener Wahl nach oder liefert Ersatz, wozu er auch nach wiederholter erfolgloser Nachbesserung berechtigt ist. Dem Lieferanten ist hierzu angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren.
8.3 Kann der Mangel in angemessener Frist nicht behoben werden, so hat der Besteller das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.
8.4 Für Mängel, die vor dem Einbau oder der Verarbeitung vom Besteller mit zumutbarem Aufwand hätten festgestellt werden können, entfallen sämtliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung, sobald das Produkt verarbeitet oder eingebaut ist. Dies gilt nicht, soweit dem Lieferanten seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt, eine Haftung wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht besteht oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend vorgeschrieben ist.
8.5 Eine Gewähr für eine bestimmte Lebensdauer der Produkte, insbesondere unter erschwerten und vorher nicht bekannten Betriebsbedingungen, wird vom Lieferanten nicht übernommen. Ansprüche bei vorzeitiger Zerstörung sind ausgeschlossen.
8.6 Für Produkte, die nach Zeichnungen oder Spezifikationen des Bestellers angefertigt worden sind, übernimmt der Lieferant nur eine Sachmängelhaftung auf spezifikationsgerechte Ausführung. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
8.7 Die Sachmängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, oder durch nicht spezifikations- oder vertragsgerechten Einsatz entstanden sind.
8.8 Die Haftung für Sachmängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ist ebenfalls ausgeschlossen.
8.9 Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit dem Lieferer abgestimmte Kulanzregelungen und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.
9. Haftung
9.1 Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund, auch solche aus unerlaubter Handlung oder auf Ersatz von Mängel- oder Mängelfolgeschäden, wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten oder auf entgangenen Gewinn – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit dem Lieferanten seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt, eine Haftung wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht besteht oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend vorgeschrieben ist.
9.2 Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind und bei der es sich auch nicht um eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder einer Beschaffenheitsgarantie handelt, ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
9.3 Stellt der Besteller seinerseits Material zur Produktion von ihm bestellter Produkte bei, so ist dieses beim Lieferanten nur gegen Diebstahl versichert. Eine Haftung für das Abhandenkommen oder die Verschlechterung dieses Materials besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten.
9.4 Beratungen des Bestellers, insbesondere über die Verwendung des Liefergegenstandes, sind für den Lieferanten nur dann verbindlich, wenn er sie schriftlich erteilt oder bestätigt hat.
9.5 Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben unberührt.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Das gelieferte Produkt (nachfolgend: Vorbehaltsprodukt) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen Forderungen, die der Lieferant aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller besitzt oder erwirbt, Eigentum des Lieferanten. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf weder eine Pfändung, noch eine Sicherungsübereignung oder eine Abtretung der Forderung von Seiten des Bestellers ohne Zustimmung des Lieferanten vorgenommen werden. Eine Pfändung von dritter Seite ist dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen.
10.2 Wird das Vorbehaltsprodukt durch den Besteller zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Lieferanten. Ein Eigentumserwerb des Bestellers nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung des Vorbehaltsproduktes mit nicht dem Lieferanten gehörenden Produkten erwirbt dieser Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der von ihm gelieferten und der anderen Produkte im Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Besteller verwahrt die neue Sache für den Lieferanten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
10.3 Die neue Sache gilt als Vorbehaltsprodukt im Sinne dieser Bedingungen. Der Besteller tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf dieser neuen Vorbehaltsprodukte schon jetzt in Höhe des Wertes an den Lieferanten ab, der dem Wertanteil der Vorbehaltsprodukte an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsprodukte zu den von anderer Seite eingebrachten Produkten entspricht. Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Produkten zu einem Gesamtpreis, so tritt der Besteller schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Anteils an den Lieferanten ab, der dem Wert der Vorbehaltsprodukte an der gesamten Lieferung entspricht.
10.4 Der Besteller tritt auch die Forderungen an den Lieferanten zur Sicherung ab, die durch Verbindung des Vorbehaltsproduktes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
10.5 Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die aus einem Weiterverkauf entstehenden Forderungen im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsganges einzuziehen. Der Lieferant hat davon unabhängig das Recht, die Forderungen selber einzuziehen, wenn der Besteller seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt hat, insbesondere bei Zahlungsverzug. Auf Verlangen hat der Besteller die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und insbesondere das Herausgabeverlangen stellen einen Rücktritt vom Vertrag dar.
10.6 Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.
11. Gerichtsstand
11.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UNCITRAL-Kaufrecht). Die Vertragssprache ist deutsch.
11.2 Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für beide Teile, auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess, der zuständige Gerichtsort des Lieferanten. Der Lieferant ist berechtigt, den Besteller auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
12. Allgemeinklausel
Eine Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der anderen Paragraphen. Sollte eine Regelung unwirksam sein oder werden, so werden die Vertragspartner die unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
1. Scope
1.1 Supply contracts shall, as far as not expressly agreed to differently, be accepted and carried out according to the following sales and delivery conditions. This applies also to all subsequent contracts without further reference. Precious metal sales, repairs and assembly are subject to special conditions.
1.2 We (hereafter the supplier) contradict expressly all commercial trade conditions of the purchaser.
1.3 Arrangements amending these conditions shall be stated in writing. Verbal agreements shall immediately be confirmed in writing.
1.4 These conditions regulate the conduct of business.
2. Sales, Sales Brochures and Commercial Protection
2.1 Sale offers, unless stated differently, are valid for a period of 4 weeks or until stocks last. The supplier is only obliged to supply after an expressly issued confirmation of the order.
2.2 In the absence of any particular reference in the sales offer, technical data, material used etc and standard values used in the trade should be assumed. Notification in the case of a variation will only be given when the product integrity warranty is affected.
2.3 All documentation provided to the customer by the supplier remains the property of the supplier. It should not be made available to third parties without the prior written permission of the supplier. If an order is not placed with the supplier and if requested by the supplier, all documentation including any copies that may have been made must be returned to the supplier without delay.
2.4 It is the responsibility of the purchaser to check all data contained in catalogues, sales brochures and published documentation that the intended application is suitable and appropriate, before acceptance and use. This also applies to the choice of suitable materials. The purchaser must ensure that the use of the product is appropriate.
2.5 The supplier is not duty-bound to check the correctness and/or legal conformity of the requirements and/or assumptions of the purchaser, as this is the sole responsibility of the purchaser. This applies in particular in the case of possible litigation for a breach of commercial protection laws.
2.6 The purchaser guarantees, that the execution of the contract does not result in any breach of commercial law by the use of components, drawings or samples supplied by the purchaser or third parties. The purchaser will conduct any possible
defence procedures at his own expense and will compensate the supplier for any expenses resulting from such action.
2.7 Drawings, developments and discussion papers, which are generated in the course of contractual negotiations, are not binding. The purchaser cannot make demands based on such documents or services given by the supplier or his agents, except in the case of culpable intent or gross negligence.
2.8 Requested samples shall be billed by the supplier according to expense incurred.
3. Contract Order
Orders constitute a valid contract only after written confirmation of the supplier. The extent of the contract, thus generated, is determined by the actual text of the confirmation. The purchaser is obliged to check all relevant detail and draw attention to any discrepancy in writing.
4. Delivery Period and Extent
4.1 The delivery period starts when all technical and commercial questions have been resolved and terminates with the dispatch or the notification of dispatch. Keeping to delivery schedules assumes the keeping of obligations by the purchaser, particularly in respect to payments.
4.2 Purchaser initiated amendments to the supply contract cause the delivery schedule to recommence with the date of the revised confirmation of the order.
4.3 The supplier does not accept responsibility for any delivery delays in respect to acts of God or events not caused or predicted by the supplier, such as non-issue of permits by government instrumentalities, strikes etc. Delivery schedules are extended by the extent of the difficulty.
4.4 The supplier accepts liability for not maintaining the delivery schedule or for delayed delivery, including delivery scheduled by the supplier only in the case of wilful intent, gross negligence or a breach of essential contractual duty – see definition of essential contractual liability Para. 9.2. However, this implies no change in the requirement of proof at the disadvantage of the purchaser.
4.5 The right of the purchaser to cancel an order after the passing of an appropriate delivery deadline agreed to by the supplier is not affected.
4.6 Part delivery is deemed acceptable at minor inconvenience to the purchaser. 5. Point of Delivery, Risk Transfer
5.1 Delivery is affected from the place of production or store of the supplier at the expense and risk of the purchaser. The means of delivery is chosen at the discretion of the supplier according to usual practice, unless the purchaser has made a particular request.
5.2 In the case of delivery without any installation or erection, the risk in respect of the delivered items, even if free delivery had been agreed to, transfers at the point of acceptance of the purchaser, transport company or transport driver, or at the latest at the point of leaving the factory or store. If acceptance by the purchaser is delayed, the risk is transferred at the point of readiness to deliver, even if the delay of acceptance occurs after readiness to deliver. The supplier may insure delivery
against breakage, transport or fire damage at the request and at cost of the purchaser.
5.3 In the case of delivery with installation or erection, the risk in respect of the delivery transfers to the purchaser on the day of acceptance or no later than the day of commissioning by the purchaser. Acceptance shall be deemed to have occurred unless the purchaser has expressly refused acceptance within 14 days after the req uest.
6. Prices
6.1 All prices are ex store, freight/postage, packing, insurance and the respective applicable VAT are added that may legally apply for commissioning, installation, adjustment and similar services, which are listed separately on the account.
6.2 In the case of precious metals, the official stock exchange day trading rate on the day of delivery will be invoiced.
7. Settlement of Accounts
7.1 The agreed price is to be paid in full in EURO within 30 days of receipt of the account or equally valid request of payment, unless other arrangements have been agreed to. Risk and payment costs are born by the purchaser.
7.2 In the case of late payment, an additional 8 percentage points over and above the base rate according to Para 247 of the Federal Civil Code (BGB) is added to the account.
7.3 The purchaser has the right to withhold or add charges only in the case of indisputable or legally determined demands.
7.4 Costs incurred to ascertain credit, letters of credit in dealings with foreign countries or similar are at the expense of the purchaser.
8. Warranty for Material Defects
8.1 The purchaser should check goods immediately after receipt for possible defects. Obvious defects should be reported to us in writing within 5 working days after acceptance and hidden defects within 5 days of discovery of the defect.
8.2 The supplier has the discretion to repair or replace defects, which are reported to the supplier within 12 months after commissioning but not later than 15 months after delivery. This discretion is not waived even after repeated unsatisfactory repairs. The supplier must be given appropriate time and access to affect repairs. The supplier must be given appropriate time and access to affect repairs.
8.3 The purchaser has the right to rescind the purchase order or demand a price reduction (decrease in the order value), if the defect cannot be repaired in an appropriate period of time.
8.4 In the case of defects, which could have been determined by the purchaser with little inconvenience before inclusion or use, all under warranty claims for defective materials are voided as soon as the product is included or used. This does not apply if the supplier, leading employee, consultant or contractor is guilty of culpable intent, gross negligence or injury to life, body or health or a liability for the breach of a major contractual duty (see Para 9.2) or of a mandatory product liability exists.
8.5 No warranty claims will be accepted for a predetermined life of products especially under extreme or unknown operating conditions. Claims for the premature failure of the product are excluded.
8.6 In the case of products, which were manufactured to customer drawings and specifications, supplier warranty for materials defects only extends to include compliance with the specification. Legal liability according to the product liability laws as well as liability for intentional and gross negligence is not affected.
8.7 The warranty for material defects does not cover normal wear and tear or damage caused after risk transfer by faulty or negligent use or inappropriate use outside the specifications or contractual utilization.
8.8 Material defects, which reduce the value or the useability only minimally or not at all, a liability is excluded.
8.9 Rights to referred warranty provisions according to §§ 478, 479 of Federal Civil Code (BGB) only allow the consumer to make claims within the scope of the legislation and do not regulate the understanding of good will provisions with the supplier and assume that any party with referred warranty rights will duly observe their duty, in particular the duty to report defects.
9. Liability
9.1 All claims for damages and compensation of the purchaser are excluded – whatever the legal base, including claims as to illegal action or material defect or damage caused by the defect, or culpable neglect of associated contractual duties or the loss of income. This does not apply if the supplier, leading employee, consultant or contractor is guilty of culpable intent, gross negligence or injury to life, body or health or a liability for the breach of a major contractual duty or of a mandatory product liability exists.
9.2 In the case of a major breach of contractual liability, which does not involve intent or gross negligence and which does not involve an injury to life, body or health or the product integrity warranty, the liability shall be limited to compensation to the extent of assessable damage, which is typical in these contractual contexts. Essential contractual duties are those duties, where failure to comply endangers the purpose of the contract, i.e. significant late compliance, not just insignificant failure to cooperation and communication or not insignificant duties which are essential to the success of the contract purpose.
9.3 Materials, which the purchaser is supplying to the supplier for the manufacture of products ordered by the purchaser, are only insured against theft. The supplier is liable for the loss or deterioration of such goods only in the case of intent or gross negligence.
9.4 Advice given to the purchaser by the supplier, particularly as to the usage of products, is binding only if given or confirmed in writing.
9.5 The legal requirements as to the need of proof are not affected.
10. Joint Ownership
10.1 The delivered product (hereafter the joint product) remains the property of the supplier until paid in full and all due demands, which the supplier derives from the business relationship with the purchaser, have been met. During this period of the joint ownership no seizure, nor transfer nor ceding of the demands from the purchaser without the express permission of the supplier may take place. The supplier is to be notified without delay in case of a seizure by a third party.
10.2 If the purchaser processes the joint product into a new product, the processed article remains the property of the supplier. Ownership by the purchaser is excluded under Federal Civil Code (BGB) § 950. By processing, mixing or reconstructing the joint product with other products, not the property of the supplier, the supplier gains a share in ownership of the resultant product in proportion of the monetary value of the product, delivered by the supplier, together with other component products at the time of processing. It is the duty of the purchaser to store and control the resultant product with appropriate care.
10.3 Therefore, under these conditions, the resultant product is treated the same as the joint product. In the case of a sale of the resultant joint product, the purchaser reduces his claim on the product value by the amount proportioned according to the purchase value of the joint product of the supplier in respect to all other products contained in the resultant product. In the case of the sale of the resultant product, together with other components not owned by the supplier for a total all-inclusive price the purchaser shall pay the supplier the proportion of the total price that represents the share of the supplier.
10.4 The purchaser also accedes to a claim of the supplier in respect to any third party, if the joint product is incorporated in real estate property.
10.5 The purchaser is empowered, unless the power is revoked, to satisfy claims resulting from the resale in the course of normal business transactions. Furthermore, the supplier has the right to independently seek an order, if the purchaser has not fulfilled his contractual duty, in particular to settle due accounts on time. The purchaser is obliged to name, if requested, the debtors of outstanding claims and show the amounts owing. Making a claim on the reserved ownership goods and in particular a demand to transfer same constitutes in case of doubt a contract cancellation.
10.6 The supplier undertakes upon request by the purchaser to free the purchaser from any obligation to accede to claims of the supplier exceeding 10% of the actual value of the goods.
11. Legal Venues
11.1 The laws of the Federal Republic of Germany are exclusively valid, excluding UN Commercial Laws (UNCITRAL- Commercial Laws). The contract language is German.
11.2 In the case of the purchaser being a purchasing agent, a legal representative of the public instrumentality or utility, also for all disputes involving documents, exchange and cheque transactions, the legal venue for both parties is the local court of the supplier. The supplier has the right to take legal action against the purchaser in any other legal court.
12. General Clause
Invalidation of any one of the clauses in this contract does not affect the validity of other paragraphs. Should a clause be or become ineffective, the contractual parties to this contract shall endeavour to replace the ineffective clause with a new agreed clause, to reflect as fully as possible the commercial and legal purpose.